FDP Langenhagen zur Haushaltsgenehmigung 2020

Die Haushaltsgenehmigung stammt vom 02.04.2020, aber offensichtlich wollte oder konnte sie die Coronaproblematik nicht berücksichtigen. „Die Entwicklung der Neuverschuldung ist bedenklich, …, die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Langenhagen ist kritisch zu hinterfragen, …“ stellt die Kommunalaufsicht fest und fordert, dieser Entwicklung jetzt schon entgegenzusteuern. Dabei weist sie daraufhin, dass die Verschuldung bis Ende 2023 auf 4841 € pro Einwohner steigen wird. Kritisch sieht die Kommunalaufsicht auch die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen.

Verzweiflung könnte sich breit machen, wenn man an den Einnahmeausfall durch das Einbrechen der Gewerbesteuer denkt, was sich in der zweiten Jahreshälfte auswirken wird, und andererseits die aktuellen Forderungen vom 14.04.2020 sieht, in denen Weck, Felicitas / Ratsfraktion SPD / Ratsfraktion CDU / Gruppe Bündnis‘90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen / Ratsfraktion BBL in etlichen Anträgen umweltpolitische Maßnahmen fordern, die mit erheblichen Ausgaben der Stadt verbunden sind. Dass auch private und gewerblichen Grundstücke und Gebäude bis 2030 und natürlich ihre Besitzer und Mieter von diesen Anträgen betroffen sein werden, macht die Sache nicht besser. Es gibt immer noch Oma’s kleines Häus’chen, das jetzt mit angegriffen wird.

Kritisch sieht die Kommunalaufsicht auch die Höhe der Liquiditätskredite. „Genehmigung mit erheblichen Bedenken“ durchzieht den Brief des Regionspräsidenten, mit dem letztlich der Haushalt 2020 der Stadt Langenhagen genehmigt wird.

Der Haushalt wurde vom Rat der Stadt beschlossen. Es hilft nichts, wenn sich jetzt einzelne Gruppen einen schlanken Fuß machen, und die Schuld der Verwaltung der Stadt zuschieben, gar mit Anzeigen bedrohen, und ihr allein die Aufgabe für eine Lösung zuweisen.