Hoffnung darauf, dass die SPD kommunalpolitische Fehler korrigiert Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kündigt an, dass die 2021 von SPD und CDU beschlossene Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zur Besetzung der Ausschüsse zurückgenommen werden sollen. Damals war das Zählverfahren nach d´Hondt eingeführt worden, das die kleinen Fraktionen zugunsten der großen benachteiligt. Der FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle zeigte sich erfreut über den Gewinn an Chancengerechtigkeit: „Mit dem erst 2021 eingeführten Verfahren sind vor allem die Vertreter der kleinen Fraktionen nicht mehr mit Stimmrecht in kleineren Ausschüssen vertreten. Das schwächt die Abbildung des Wählerwillens zugunsten der großen Parteien und demotiviert Menschen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten für eine Kommunalwahl zur Verügung stellen.“ Vor einem Monat hatte sich schon Ministerpräsident Stephan Weil für eine längere Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen, die lange von der FDP gefordert worden. Die auf fünf Jahre beschränkte Amtszeit hindert viele qualizierte Kandidaten daran, sich für das leitende Bürgeramt zu bewerben.
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