Langenhagens Rat lehnt Haushalt ab – was nun? Nach mehr als drei Stunden Beratung hat der Rat der Stadt Langenhagen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf abgelehnt und damit alle nicht durch Verträge oder Verpflichtungsermächtigungen abgesicherte Ausgaben für dieses Jahr ausgebremst. Weitere im Rat schon in Aussicht gestellten Leistungen liegen erst einmal auf Eis. In früheren Jahren sind Haushaltsplanungen zwar schon monatelang verzögert worden, an eine Ablehnung kann sich aber niemand erinnern. Bei den Abstimmung hat sich eine Koalition der die hohen Neuverschuldung Ablehnenden abgezeichnet. Deren Aufgabe muss es jetzt sein, in den nächsten Wochen zusammen mit der Finanzabteilung zu sondieren, was denn noch für einen neuen Haushaltsentwurf gehen könnte. Die FDP hält es für dringend notwendig, dass der Rat die eigene Entscheidungshoheit und den Willen dazu behält. Einwenig hatte man bisher das Gefühl von Lustlosigkeit. Das kann allerdings nur gelingen, wenn die Animositäten (das Wort ist eigentlich viel zu schwach) zwischen Mitgliedern beider Seiten zurückgestellt werden können. Dabei wird es selbst bei einer Neufassung im Mai nicht genug Zeit geben, die zum Schulbeginn notwendigen Maßnamen durchzuführen. Die FDP wünscht sich Einverständnis darüber, für den Rathausanbau zwei bis drei Jahre nichts mehr zu investieren, für die Straßenbaumaßnahmen die Pläne der nächsten Jahre sich darauf ansehen, welche Maßnahmen wirklich notwendig sind: Man sehe Altenhorst an. Die Straße war bisher in ihren Zustand noch ertragen, sie muss aber jetzt dringend erneuert werden. Die geplanten Baumaßnahmen etwa im Aller- und Harzweg sind im Vergleich dazu noch lange nicht notwendig. Aufgaben wegen Corona oder Flüchtlingsunterbringung erfordern aus Sicht der FDP einen Rat, der sich durch Prioritäten und nicht durch Unbeweglichkeit ins Abseits gestellt hat.

RAT BESCHLIESST RESOLUTION Einstimmig hat der Rat der Stadt Langenhagen am Montag eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine verabschiedet. Der Langenhagener FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Vorsitzender der Liberale GRUPPE im Rat, Joachim Balk, hatte die Resolution vorformuliert, die von Ratsmitgliedern aus anderen Gruppierungen verfeinert wurde, so dass der gesamte Rat nach einer von er Liberalen GRUPPE beantragten Aktuellen Aussprache sich einstimmig hinter die Resolution stellen konnten. Darin heißt es u.a.: Dr Langenhagener Rat verurteilt den von Präsident Putin ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Der Rat der Stadt Langenhagen ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. In Langenhagen leben Mitbürgerinnen und Mitbürger mit vielfältigen Wurzeln, so auch Menschen mit ukrainischen oder russischen Wurzeln. Putins Krieg darf dieses friedvolle Zusammenleben nicht gefährden. ….