FDP gründet Fraktion für den Rat der Stadt Langenhagen

Joachim Balk und Oliver Röttger haben sich für die kommende Ratsperiode zur FDP-Fraktion im Rat der Stadt zusammengeschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Joachim Balk gewählt. Der Versicherungsjurist vertrat den letzten fünf Jahren als Einzelratsmitglied die Langenhagener FDP im Rat der Stadt. Oliver Röttger, stellvertretender Vorsitzender des Langenhagener FDP Stadtverbandes, rückt nun ebenfalls in den Rat ein. Der Versicherungsmakler wurde zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Erweitert wird die Fraktion durch Sebastian Kloos und Oliver Hofmann, Ortsratsmitglied in Kaltenweide, sowie als beratendes Mitglied durch den Ehrenvorsitzenden des Stadtverbandes Prof. Herbert Hotje. 

Die FDP Fraktion kritisiert nachdrücklich die letzten Mittwoch von  SPD und CDU im Landtag des Landes Niedersachsen beschlossene Gesetzesänderung: Inhalt ist, das Zählverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Gremien vor deren konstituierenden Sitzungen von Hare Niemeyer auf d´Hondt umzustellen. „Das d´Hondtsche Zählverfahren benachteiligt kleinere Parteien und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis“, so Joachim Balk. 

Durch diese Gesetzesänderung würde die FDP Fraktion kein Stimmrecht in den
Ausschüssen erhalten. Oliver Röttger: „Jetzt würde nur eine  Gruppenbildung
helfen, die mindestens vier Ratsherren umfasst, um Stimmrecht in den
Ausschüssen zu erhalten.“ 

Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Partei führt derzeit
ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit allen Parteien und Einzelratsmitgliedern außer den Linken und der AfD. Auf jeden Fall  möchten wir als Fraktion die Chance nutzen uns positiv für Langenhagen im Sinne unserer  Wählerinnen und Wählern “ einzubringen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will gegen die Änderung des
Auszählverfahrens vor dem Staatsgerichtshof klagen.